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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Institut für Bildung und Kommunikation des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe e.V. (Stand: 06.04.2020)

  • I. Geltungsbereich

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote des Instituts für Bildung und Kommunikation (IBK) des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe e. V. (Landesverband) sowie für über das IBK gebuchte Übernachtungen in Hotelzimmern des DRK-Tagungshotels Dunant der DRK-Tagungshotel Münster gGmbH. Mit der Buchung eines Kurses oder einer sonstigen Veranstaltung sowie einer etwaigen Übernachtung erkennt der Kunde die AGB an.

    Vertragspartner der Kurs- und ggf. Übernachtungsbuchung ist der 

    DRK-Landesverband Westfalen-Lippe e.V.
    Abteilung: Institut für Bildung und Kommunikation
    Sperlichstraße 27, 48151 Münster
    Telefon: 0251 9730-189
    Telefax 0251 9739-215
    E-Mail: info-ibk(at)DRK-westfalen.de

  • II. Allgemeines zur Anmeldung und Teilnahmevoraussetzungen

    Der Besuch von Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten ist nur mit vorheriger Anmeldung möglich. Ist eine vorherige Anmeldung für einen Kurs oder eine Sonderveranstaltung nicht erforderlich, ergibt sich dies aus der Veranstaltungsbeschreibung.

    2. Minderjährige dürfen sich nur mit Zustimmung der Eltern für Kurse und Veranstaltungen anmelden.

    3. Anmeldungen von DRK-Kreisverbänden außerhalb des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe werden nur mit Zustimmung des jeweiligen DRK-Landesverbandes angenommen.

    4. Die in der Kursbeschreibung unter „Teilnehmer“ beschriebenen Teilnahmevoraussetzungen müssen erfüllt sein. Die Teilnehmer bzw. die anmeldenden Stellen (z. B. Kreisverband/Behörde/Firma bzw. dessen verantwortliche Mitarbeiter wie Vorstand/Geschäftsführer, Kreisrotkreuzleitung bzw. die von Vorgenannten mit der Aufgabe betrauten Mitarbeiter) sind dafür verantwortlich, dass die Teilnahmevoraussetzungen vorliegen. Werden Nachweise für eine geforderte Qualifikation verlangt, sind diese unaufgefordert (elektronisch, auf dem Postweg oder per Fax) einzureichen. Solche Anmeldungen werden erst nach Eingang der entsprechenden Nachweise bearbeitet. Bei Fehlen der Zulassungsvoraussetzungen gemäß gültiger Rechtsvorschriften kann die Zulassung zur Prüfung abgelehnt werden. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der entstandenen Lehrgangskosten.

    5. Werden Nachweise für eine geforderte Qualifikation verlangt, sind diese unaufgefordert (elektronisch, auf dem Postweg oder per Fax) einzureichen. Solche Anmeldungen werden erst nach Eingang der entsprechenden Nachweise bearbeitet.

    6. Bei Fehlen der Zulassungsvoraussetzungen gemäß gültiger Rechtsvorschriften kann die Zulassung zur Prüfung abgelehnt werden. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der entstandenen Lehrgangskosten.

  • III. Zustandekommen des Vertrags

    1. Die Anmeldung zu Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten ist schriftlich oder online möglich. Sofern die Anmeldung schriftlich z.B. per Brief oder E-Mail erfolgt, erhält der Kunde eine Buchungsbestätigung inklusive AGB sowie ggf. die Belehrung zum Widerrufsrecht und ein Muster-Widerrufsformular für Verbraucher in Textform per Post oder per E-Mail an die von ihm angegebene (E-Mail-)Adresse zugesandt. Die Buchungsbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden und stellt die Annahme des Angebots des Kunden durch den Landesverband dar. Kann die Anmeldung nicht berücksichtigt werden, wird der Kunde hierüber informiert. 

    2. Der Kunde hat auf der Webseite des IBK die Möglichkeit verschiedene Kurse online zu buchen. Durch Betätigung des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde einen oder auch mehrere Kurse auswählen und in den „Warenkorb“ einlegen. Unter dem Button „Veranstaltung im Warenkorb“ kann der Kunde einsehen welche Kurse er im Warenkorb gespeichert hat und ggf. wieder aus dem Warenkorb entfernen.

    Möchte der Kunde den im Warenkorb gespeicherten Kurs buchen, kann er nach Betätigung des Buttons „Weiter“ seine persönlichen Daten eingeben. Durch eine erneute Betätigung des Buttons „Weiter“ erhält der Kunde eine Gesamtübersicht über seine Bestellung sowie seine von ihm angegebenen Daten. Ist der Kunde als sog. DRK-Bildungskoordinator registriert, hat er die Möglichkeit mehrere ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter gleichzeitig für Kurse des IBK anzumelden.

    3. Während des Buchungsvorgangs ist eine Korrektur der eingegebenen Daten oder der gebuchten Leistung jederzeit durch Klicken auf den Button „Zurück“ möglich. Bei fehlenden oder ungültigen Pflichteingaben erfolgt ein Korrekturhinweis auf der jeweiligen Bestellseite. Vor der endgültigen Buchung hat der Kunde die Möglichkeit die von ihm eingegebenen Daten und Buchungen in der Gesamtübersicht noch einmal zu prüfen und zu korrigieren.

    4. Durch Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig buchen!“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Buchung der im Warenkorb befindlichen Leistungen ab. Der Kunde erklärt sich zudem vorab durch aktives anklicken mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und bestätigt die Kenntnisnahme von der Datenschutzinformation nach Art. 13 DSGVO. Bei einer Buchung als DRK-Bildungskoordinator verpflichtet sich dieser den von ihm angemeldeten Teilnehmern die Datenschutzinformation nach Art. 13 DSGVO zukommen zu lassen. Sofern der Kunde als Privatkunde bucht bestätigt er die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung für Verbraucher.

    5. Nach Absenden der Buchung erhält der Kunde automatisch eine Buchungsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse mit den wesentlichen Vertragsinhalten (gebuchte Kurse und ggf. gebuchte Übernachtung, angegebene persönliche Daten) inklusive AGB sowie ggf. die Belehrung zum Widerrufsrecht und ein Muster-Widerrufsformular für Verbraucher per E-Mail. Die Buchungsbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden und stellt die Annahme des Angebots des Kunden durch den Landesverband dar. Die Buchung mit den eingetragenen Kundendaten wird vom Landesverband elektronisch gespeichert. Die Vertragstexte werden dem Kunden nicht Online zur Verfügung gestellt.

    6. Die Buchung mit den eingetragenen Kundendaten wird vom Landesverband elektronisch gespeichert. Der Kunde erhält eine Buchungsbestätigung mit den wesentlichen Vertragsinhalten (gebuchte Kurse und ggf. gebuchte Übernachtung, angegebene persönliche Daten) per E-Mail zur Verfügung gestellt. Mit dieser Buchungsbestätigung erhält der Kunde die AGB sowie ggf. die Belehrung zum Widerrufsrecht und ein Muster-Widerrufsformular für Verbraucher in Textform. Die Vertragstexte werden dem Kunden nicht Online zur Verfügung gestellt.

  • IV. Leistungsinhalt

    1. Der Umfang der gebuchten Leistung (Ort, Zeit, Dauer, Kursthema, Bildungsziel, Teilnahmevoraussetzungen, Prüfung, Übernachtung im DRK-Tagungshotel Dunant) ergibt sich aus der Kursbeschreibung auf unserer Homepage und im Programmheft in der zum Zeitpunkt der Anmeldung veröffentlichten Fassung.

    2. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Veranstaltungen von dem oder der in der Kursbeschreibung angekündigten Kursleitenden geleitet wird. Aus sachlichen Gründen und in zumutbaren Umfang kann der Landesverband Ort und Zeitpunkt eines Kurses oder einer Veranstaltung ändern.

    3. Die Übersendung von etwaigen Lehrgangsunterlagen erfolgt ca. drei Wochen vor Lehrgangsbeginn.

    4. Teilnehmer an den Bildungsveranstaltungen erhalten bei regelmäßiger Teilnahme eine aussagefähige Bescheinigung (Zertifikat / Urkunde / Befähigungsnachweis / Zeugnis).

  • V. Übernachtung im DRK-Tagungshotel Dunant

    1. Reservierte Zimmer stehen dem Kunden ab 12:00 Uhr des Anreisetages und bis 09:00 Uhr am Abreisetag zur Verfügung. Sollte der Kunde das Zimmer über 09:00 Uhr hinaus nutzen, ist dies nur nach vorheriger Absprache möglich. Für die zusätzliche Nutzung werden Kosten in Rechnung gestellt.

    2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Hotelzimmer sowie deren Nutzung zu einem anderen Zweck als dem Beherbergungszweck bedürfen der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes in Textform.

    3. Das DRK-Tagungshotel Dunant ist ein Nichtraucherhotel. Sowohl in den Hotelzimmern als auch in den öffentlichen Bereichen des Hotels ist das Rauchen nicht gestattet. Für den Fall einer Zuwiderhandlung hat der Landesverband das Recht, vom Kunden als Schadensersatz für die zusätzlich aufzuwendenden Reinigungskosten einschließlich eventueller Umsatzeinbußen aus einer hieraus nicht möglichen Vermietung des Zimmers einen Betrag in Höhe von 100,00 Euro zu verlangen. Dieser Schadensersatzbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Landesverband einen höheren oder der Gast einen geringeren Schaden nachweist.

    4. Das Mitbringen von Haustieren und die Nutzung von Ghettoblastern, Verstärkeranlagen und elektronischer Musikinstrumente ist nicht gestattet. Zwischen 22:00 Uhr und 07:00 Uhr ist die Nachtruhe einzuhalten.

  • VI. Warteliste

    Bei ausgebuchten Lehrgängen kann ein Teilnehmer auf eine Warteliste genommen werden. Der Teilnehmer muss dann bereit sein, ggf. sehr kurzfristig einen Lehrgangsplatz zu besetzen. Ein Anspruch auf einen Lehrgangsplatz besteht jedoch nicht. Der Teilnehmer wird auch nicht automatisch auf einen Lehrgangsplatz in einem der nachfolgenden Lehrgänge gebucht. Hierzu ist immer eine separate Anmeldung erforderlich.

  • VII. Teilnahmegebühr und Zahlungsbedingungen

    1. Teilnahmegebühr
    Für Lehrgangsteilnehmer gelten die in der Kursbeschreibung auf der Webseite und im Programmheft genannten Teilnahmegebühren. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie sonstiger anfallender Abgaben und Steuern. 

    2. Ermäßigungen
    Für ehrenamtliche Teilnehmer aus den DRK-Kreisverbänden des Landesverbandes sind die Lehrgänge des IBK - Fachbereich I „Rotkreuzarbeit & Bevölkerungsschutz“, Fachbereich II „Gesundheit & Soziales“, Fachbereich III „Erste Hilfe“ - grundsätzlich kostenlos, wenn nicht anders ausgewiesen. 

    3. Zahlungsart und -bedingungen
    Die Bezahlung der gebuchten Leistung erfolgt auf Rechnung. Die Gebühr für die gebuchte Leistung ist nach Rechnungstellung an den Landesverband zu zahlen. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb von zehn Tagen zu begleichen. Falls vertraglich vereinbart kann die Rechnungsbegleichung auch in Raten zu festgelegten Terminen erfolgen. Soll die Leistung von Dritten (z. B. Arbeitsamt, Arbeitgeber) erbracht werden, haften der Teilnehmer oder der Auftraggeber als Mitschuldner.

  • VIII. Rücktritt und Kündigung des Teilnehmers

    1. Der Kunde kann bis zu zwölf Wochen vor Veranstaltungsbeginn/Anreisedatum ohne Angabe von Gründen die Buchungen von Kursen und ggf. Übernachtungen stornieren und vom Vertrag zurücktreten.

    2. Bei späterem Rücktritt vom Vertrag ist eine gestaffelte Ausfallgebühr zu zahlen.

    Stornofristen:

    • bis 12 Wochen vor Veranstaltungsbeginn/Anreisedatum: kostenfrei
    • zwischen 12 und 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn/Anreisedatum: 20 % des Gesamtbetrages
    • zwischen 6 und 2 Wochen vorher: 40 % des Gesamtbetrages
    • weniger als 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn/Anreisedatum: 100 % des Gesamtbetrages

    Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt davon unberührt (vgl. Widerrufsbelehrung).

    3. Die Stornierung bzw. der Rücktritt müssen schriftlich per Post, per Fax oder per E-Mail erklärt werden. Das Schreiben ist zu richten an

    DRK-Landesverband Westfalen-Lippe e. V.
    Institut für Bildung und Kommunikation
    Sperlichstraße 27, 48151 Münster
    Telefax 0251 9739-215
    E-Mail: info-ibk(at)DRK-westfalen.de

    Für die Einhaltung der Fristen bei Rücktritt bzw. Stornierung ist der Eingang des entsprechenden Schreibens beim Landesverband maßgeblich. Der Rücktritt bzw. die Stornierung werden vom Landesverband schriftlich per Post, E-Mail oder Fax bestätigt.

    4. Die Ausfallgebühr entfällt, wenn ein Ersatzteilnehmer den freigewordenen Platz besetzt oder der Kunde nachweist, dass durch seinen Rücktritt keine oder geringere Ausfallgebühren entstanden sind.

    5. Bei vollständigem oder teilweisem Fernbleiben von der Veranstaltung werden die Lehrgangsgebühren in voller Höhe in Rechnung gestellt. Ein Ersatzteilnehmer kann gegen Übernahme der entstehenden zusätzlichen Bearbeitungskosten gestellt werden.

    6. Bei kostenfreien Kursen und Veranstaltungen für Teilnehmer aus dem Kreis des Ehrenamtes des DRK in Westfalen-Lippe wird bei unentschuldigtem Nichtantritt der Veranstaltung der im Programm ausgewiesene Kostensatz dem zuständigen DRK-Kreisverband in Rechnung gestellt. Diese Regelung gilt nicht für den Alarmierungsfall.

    7. Ein Wechsel der Dozenten sowie Änderungen im Veranstaltungsablauf berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Entgelts.

    8. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

  • IX. Rücktritt des Landesverbandes

    1. Der Landesverband kann Kurse und Veranstaltungen verschieben oder absagen und vom Vertrag zurückzutreten, wenn

         a. Die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird (die Mindestteilnehmerzahl liegt in der Regel bei zehn Personen oder ist abweichend in der Ankündigung der Veranstaltung angegeben) oder

         b. der Kursleiter/ Dozent ausfällt.

    Dies gilt auch für den Fall das höhere Gewalt oder andere vom Landesverband nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen. Der Teilnehmer wird in diesen Fällen zeitnah informiert und bereits vom Kunden oder einem Dritten geleistete Zahlungen erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen den Landesverband, insbesondere der Anspruch auf Schadensersatz, bestehen in diesem Zusammenhang nicht.

    2. Der Landesverband kann diesen Vertrag außerordentlich und fristlos kündigen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die sich z.B. aus dem Verhalten des Teilnehmers ergeben und von ihm zu vertreten sind. Insbesondere bei Gründen, welche die Sicherheit von Leib und Leben der Lehrgangsteilnehmer gefährden, die das Erreichen des Ausbildungsziels gefährden sowie bei Verstößen gegen die geltende Hausordnung des DRK-Tagungshotels Dunant. Eine Erstattung der Lehrgangskosten ist in diesem Fall ausgeschlossen.

    3. Eine Kündigung des Vertrages durch den Landesverband ist ebenfalls möglich, falls der Kunde mit der Verpflichtung zur Zahlung seiner monatlichen Raten mehr als eine Woche in Verzug ist.

  • X. Haftung

    1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters, eines Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Landesverbandes beruhen, haftet der Landesverband unbeschränkt.

    2. Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet der Landesverband unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, seiner Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

    3. Für einfache Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet der Landesverband nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflichten). Wesentliche Vertragspflichten im vorgenannten Sinne sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei fahrlässiger Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

    4. Die weitere Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

    5. Nutzt der Kunde den PKW-Parkplatz des Landesverbandes, begründet dies keinen Verwahrungsvertrag. Es besteht keine Pflicht zur Überwachung des Parkplatzes. Bei Abhandenkommen oder Beschädigungen von auf dem Grundstück des Landesverbandes abgestellter oder fahrender Kraftfahrzeuge und deren Inhalt haftet der Landesverband nur nach Maßgabe vorstehender Nr. 1-4. Etwaige Schäden sind dem Landesverband unverzüglich anzuzeigen.

    6. Auf dem Grundstück des Landesverbandes gilt die Straßenverkehrsordnung.

  • XI. Internetzugang

    Soweit den Kunden während der Kurse oder Veranstaltungen ein Zugang zum WLAN gewährt wird, ist dessen Nutzung nur zum Zweck der Veranstaltungsteilnahme zulässig. Internetseiten mit pornografischen, rassistischem oder diskriminierenden Inhalt dürfen nicht aufgerufen werden.

    Bei Zuwiderhandlung haftet der Teilnehmende für entstandene Schäden.

  • XII. Urheberschutz

    Das Vervielfältigen, Verbreiten oder Veröffentlichen von Lehrmaterialien ist ohne Zustimmung nicht gestattet. Fotografieren, Filmen und Aufnahmen auf Tonträgern in den Kursen/Lehrveranstaltungen sind ohne Zustimmung nicht gestattet.

  • XIII. Schlussbestimmungen

    1. Die Vertragssprache ist deutsch.
    2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bereit, die Sie hier finden. Der Landesverband nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherstreitbeilegungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil und ist dazu auch nicht verpflichtet. 

    3. Der Landesverband hat einen internen Verhaltenskodex verabschiedet, in dem sich der Landesverband und seine Mitarbeiter zu einer werteorientierten, ethischen und rechtstreuen Unternehmensführung verpflichten. Der Verhaltenskodex ist hier einsehbar (externer Link).

    4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags oder dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt. 

    5. Der Landesverband behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. 

    6. Für Vertragspartner die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand Münster in Westfalen.

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